Einzelstudie 02:

Zahlmeister Deutschland
EU-Nettolasten ungerecht verteilt –
gerade Deutschlands Lasten überhaupt nicht nachvollziehbar

Kurzfassung

I.   Wie die Zahllasten bisher in der EU verteilt sind

Das über 60 Jahre hinweg reichende Verhandlungsmuster deutscher Spitzenpolitiker
auf europäischer Ebene lässt sich so zusammenfassen: Sie treten auf internationaler
Bühne am liebsten in der Rolle des Moderators und nicht als Interessenvertreter auf.

Während Frau Thatcher mit der Handtasche auf den Tisch haut und einen Britenrabatt herausholt, der seit über 20 Jahren läuft, lässt sich Bundeskanzlerin Merkel von der internationalen Presse als erfolgreiche Moderatorin von Gipfelgesprächen feiern.
Welcher Preis für dieses Lob zu zahlen ist, zeigten z. B. die Finanzverhandlungen
der EU im Dezember 2005 exemplarisch.

BK Merkel erhöhte kurzerhand die Zahlungen Deutschlands an die EU von
0,33 % des BIP auf 0,42 %. Das entspricht einer Steigerung unserer Zahllast um 27 %.

Der polnische Ministerpräsident lobte dann auch am Abend:
„Der Sieg schmeckt wie Champagner“.

Das Ergebnis dieses Verhandlungsmusters hat jetzt der Heidelberger Finanzwissenschaftler Franz-Ulrich Willeke, von der FAZ als “einer der besten Kenner der europäischen Finanzen“ eingestuft, auf den Punkt gebracht. Er verfolgte „alle relevanten Zahlungen“ in der EU_15 über Jahre hinweg. Das Ergebnis:

Deutschland ist Spitzenreiter bei der Ungleichbehandlung. Es zahlt nämlich 89 % mehr,
als es bei gleicher Behandlung zahlen müsste.

Krass die Ungleichbehandlung der anderen Schwergewichte, die allesamt
schwer ungleiche Zahllasten tragen.

United Kingdom zahlt nur 58 %, Frankreich und Italien gar nur 40 % des Satzes,
den sie bei gleicher Behandlung zahlen müssten.
Willeke dazu: Diese Tabelle zeigt „das wahre Gesicht der Ungleichbehandlung“.

Er fasst zusammen:
“Deutschland als der über Jahrzehnte größte Nettozahler der Europäischen Gemeinschaften bis hin zur Europäischen Union sollte eine fundamentales Interesse daran haben, dass die Bestimmung der Nettobeiträge von der fragwürdigen Gunst der Kompromisse unabhängig gemacht wird“.

Quelle:
Franz-Ulrich Willeke: Tatsächliche und angemessene Nettobeiträge;
Jahrbuch für Wirtschaftswissenschaften, Heft 2, 2007    

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