Einzelstudie 02:
Zahlmeister Deutschland
EU-Nettolasten
ungerecht verteilt –
gerade Deutschlands Lasten überhaupt nicht nachvollziehbar
Kurzfassung
I. Wie die Zahllasten bisher
in der EU verteilt sind
Das über 60 Jahre hinweg reichende Verhandlungsmuster deutscher
Spitzenpolitiker
auf europäischer Ebene lässt sich so zusammenfassen: Sie treten auf
internationaler
Bühne am liebsten in der Rolle des Moderators und nicht als
Interessenvertreter auf.
Während Frau Thatcher mit der
Handtasche auf den Tisch haut und einen Britenrabatt herausholt, der seit
über 20 Jahren läuft, lässt sich Bundeskanzlerin Merkel von der
internationalen Presse als erfolgreiche Moderatorin von Gipfelgesprächen
feiern.
Welcher Preis für dieses Lob zu zahlen ist, zeigten z. B. die
Finanzverhandlungen
der EU im Dezember 2005 exemplarisch.
BK Merkel erhöhte kurzerhand die
Zahlungen Deutschlands an die EU von
0,33 % des BIP auf 0,42 %. Das entspricht einer Steigerung unserer Zahllast
um 27 %.
Der polnische Ministerpräsident
lobte dann auch am Abend:
„Der Sieg schmeckt wie Champagner“.
Das Ergebnis dieses
Verhandlungsmusters hat jetzt der Heidelberger Finanzwissenschaftler
Franz-Ulrich Willeke, von der FAZ als “einer der besten Kenner der
europäischen Finanzen“ eingestuft, auf den Punkt gebracht. Er verfolgte
„alle relevanten Zahlungen“ in der EU_15 über Jahre hinweg. Das Ergebnis:
Deutschland ist Spitzenreiter
bei der Ungleichbehandlung. Es zahlt nämlich 89 % mehr,
als es bei gleicher Behandlung zahlen müsste.
Krass die Ungleichbehandlung der
anderen Schwergewichte, die allesamt
schwer ungleiche Zahllasten tragen.
United Kingdom zahlt nur 58 %,
Frankreich und Italien gar nur 40 % des Satzes,
den sie bei gleicher Behandlung zahlen müssten.
Willeke dazu: Diese Tabelle zeigt „das wahre Gesicht der
Ungleichbehandlung“.
Er fasst zusammen:
“Deutschland als der über Jahrzehnte größte Nettozahler der Europäischen
Gemeinschaften bis hin zur Europäischen Union sollte eine fundamentales
Interesse daran haben, dass die Bestimmung der Nettobeiträge von der
fragwürdigen Gunst der Kompromisse unabhängig gemacht wird“.
Quelle:
Franz-Ulrich Willeke: Tatsächliche und angemessene Nettobeiträge;
Jahrbuch für Wirtschaftswissenschaften, Heft 2, 2007
ausgewertet von MacroAnalyst.de