Trendanalyse 12:
Kommentar - Juni 2011

Governance erhöht sein Marschtempo

Schäuble bekennt sich offen zu Governance
Teile der nationalen Souveränität müssen in einer „vollkommen anderen Art als im 20. Jahrhundert geregelt werden“. „Wir brauchen neue Formen von internationalem Governance, Global Governance und European Governance. So Finanzminister Schäuble am 5. Dezember 2010 in der Financial Times.
In den Karlsruher Verfassungsgesprächen präzisierte nun der Finanzminister. Nicht die nationalen Parlamente, sondern die europäischen Institutionen würden künftig eine stärkere Rolle spielen. Die vom Verfassungsgericht im Lissabon-Urteil geforderte stärkere Rolle des Bundestages sei ein „gefährlicher Weg“. „Auf europäischer Ebene müssen die europäischen Institutionen entscheiden“ (FAZ-Archiv).

Europäische Zentralbank legt nach
und fordert europäisches Finanzministerium
Diese Steilvorlage nahm Jean-Claude Trichet, der Präsident der EZB, direkt auf. Der forderte, Brüssel müsse nun auch über ein europäisches Finanzministerium verfügen. Wenn aber Rechte, Währung und Geld an die völkerrechtliche Ebene abgegeben werden, was bleibt dann noch für die demokratische übrig?
Und BK Merkels Kommentar zu Trichet? „Das ist ein Gedanke für übermorgen“ - also durchaus überlegenswert.

Das Grundgesetz – reich in der Form, arm in der Reichweite
Global Financial Capital brachte es auf den Punkt: „Die Bundesregierung hat die Krise genutzt, der Euro-Zone eine neue Governance-Struktur zu geben“ (J.P. Morgan, FAZ, 3. Juni 2011).
In der Tat: Mit diesem grundlegenden Systemwechsel löst sich die europäische Ebene endgültig vom Grundgesetz. Governance statt Government. Die Bundesregierung wird zum exekutiven Arm von Governance.

Quelle:
MacroAnalyst.de